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USA: Präsident Trump will „friedliche Machtübergabe“ nach der Wahl nicht garantieren

Donald Trump im Weißen Haus (imago-images/Mediapunch)

Sechs Wochen vor der Wahl in den USA will Präsident Trump nicht für eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Niederlage garantieren.

Trump sagte im Weißen Haus, man müsse abwarten, was passiere. Der US-Präsident warnte mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, legte allerdings keine Beweise dafür vor. Seiner Ansicht nach komme es ohne Wahlbetrug nicht zu einem Machtwechsel im Weißen Haus, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung.

Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, er wolle sich nicht darauf festlegen, ein Wahlergebnis anzuerkennen. Er sagte nun, er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden werde. Dies sei auch der Grund, aus dem es so wichtig sei, dass der Supreme Court wieder mit neun Richterinnen und Richtern besetzt sei. Zahlreiche Politiker, auch aus Trumps eigenen Reihen, fordern, die Nachbesetzung der verstorbenen Obersten Bundesrichterin Bader Ginsburg erst nach der Präsidentschaftswahl vorzunehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.09.2020 


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