Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn dem „Handelsblatt“. Er bezog sich dabei auf die vorgesehene Option für jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, stattdessen bei Abschiebungen zu helfen.

Diesen Staaten solle ermöglicht werden, sich quasi freizukaufen, sagte Asselborn. Mittlerweile sei nur noch ein halbes Dutzend EU-Staaten überhaupt bereit, zugewanderte Ausländer aufzunehmen. Somit verstärke sich der Druck auf die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien.

Der ungarische Botschafter in Deutschland sagte unterdessen, dass er Chancen für eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge sehe. Budapest begrüße es sehr, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Zuwanderung ausdrücklich akzeptiere, sagte Botschafter Györkös der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Bisher habe es teilweise eine „moralische Überheblichkeit“ gegenüber Ländern gegeben, die auf andere Art helfen wollten.

Das gestern vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und konsequentere Rückführungen vor. Mitgliedsstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Ungarns Ministerpräsident Orban hatte zunächst gesagt, er sehe darin keinen Durchbruch. Sein slowakischer Amtskollege Matovic betonte, Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen werde sein Land nicht akzeptieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2020