Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Müssen wir bald alle und überall mit dem Gesichtslappen herumlaufen?

Foto: Weggeworfener Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)
 

Die Regierung hat Lunte gerochen. Noch nie war es so einfach, Schafe zu zählen. Schließlich gibt es jetzt die völlig unnützen Masken als äußeres Zeichen des Gehorsams. Dieses Erkennungsmerkmal muss man natürlich zementieren:

Und genau deshalb hat jetzt noch einmal der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, „wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden kann – etwa bei Weihnachtsmärkten oder belebten Plätzen – und wo das Infektionsgeschehen die kritische Grenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner erreicht hat oder überschreitet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Vor der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag stellte sich der Städte- und Gemeindebund auch hinter Forderungen nach einer Obergrenze für private Feiern.

Landsberg nannte es „sinnvoll, bundeseinheitlich eine Höchstzahl von 50 Teilnehmern bei solchen privaten Festen festzulegen“. Diese Einschränkungen seien notwendig, „wenn wir einen größeren Lockdown – auch wenn er nur einzelne Regionen betrifft – vermeiden wollen“, so der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes. „Ein solcher Lockdown wäre verheerend für die Wirtschaft, die gerade anfängt sich zu erholen, aber auch eine schwere Belastung für die Menschen.“

Doch nicht überall stößt dieser menschenverachtende Vorschlag auf Gegenliebe:

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen haben sich zum Beispiel ostdeutsche Regierungschef gegen strengere Regeln ausgesprochen. „In Sachsen-Anhalt verfolgen wir weiter unseren eigenen Weg. Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen“, sagte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) forderte Freiwilligkeit statt Zwang: „Ich setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen, die sich jetzt im Herbst verstärkt disziplinierter verhalten werden und müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Bürger sprechen sich mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln aus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“ wollen 57 Prozent der Befragten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form beibehalten, acht Prozent sprachen sich für eine Lockerung aus, 33 Prozent für eine Verschärfung (zwei Prozent weiß nicht/keine Angabe).

Für die Erhebung befragte Kantar/Emnid am 24. September 2020 insgesamt 505 Menschen. Frage: „Sollten die Corona-Maßnahmen Ihrer Meinung nach für den Herbst verschärft, gelockert oder genau so beibehalten werden?“

Bereits jetzt sind die Maßnahmen eine Zumutung, vor allen Dingen für die Schüler. Aber die Politik setzt bekanntlich immer auf den Gewöhnungseffekt. Und das scheint insbesondere in der selbst verursachten Coronakrise gut zu funktionieren. Immer mehr Bürger gewöhnen sich daran, mit dem Gesichtlappen herumzulaufen. Allerdings bleibt die Skepsis ob dieses Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte im Osten der Republik weiter hoch. Immerhin. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.09.2020 


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