Berlin (ADN) 28. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik!
Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab.
Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, tritt hingegen für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie ein:
„Bürgerräte wären nichts anderes, als ein weiteres Altparteienfeigenblatt mit zivilgesellschaftlichen Quasselrunden und Stuhlkreisen! Das hilft niemandem weiter, beschäftigt sinnlos Bürger und Personal.
Wir brauchen echte direkte Demokratie und echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger! Dass Schäuble dem Volk verantwortungsvolle Entscheidungen nicht zutraut, sagt sehr viel über ihn aus. Auch ein Losverfahren ist völliger Unsinn.
Als AfD stehen wir für Bürgerbeteiligung mit Entscheidungsbefugnissen auf allen Ebenen!“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.09.2020
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