Berlin. Daran kann man erkennen, wo die Prioriäten der Berliner Politik liegen: die Bundesregierung will allein für die kommenden vier Jahre unglaubliche 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Folgen des „Flüchtlings“zustroms seit 2015 zu bewältigen (die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung im September 2015 selbst verursacht hat).
Die Zahl geht laut „Spiegel“ aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Für 2021 sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 20,1 Milliarden Euro vor, für das Jahr darauf 16,4 Milliarden Euro. 2023 sind dann noch einmal 16,2 Milliarden Euro eingeplant, 2024 11,8 Milliarden Euro. Der größte Teil des Geldes soll für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern aufgewendet werden, bis 2024 sind das 25,4 Milliarden Euro.
22,9 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ vorgesehen. Für Maßnahmen zur Integration, beispielsweise Sprachkurse, will die Bundesregierung in dem Zeitraum 8,2 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 4,4 Milliarden schießt der Bund für Zuwanderungskosten in den Kommunen zu. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 28.09.2020
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