Berlin/München. Ein weiteres Novum in der Bundesrepublik – aber das Corona-Regime macht auch diesen Verstoß gegen das Grundgesetz möglich: Berlin und Bayern setzen die Bundeswehr ein, um angebliche Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dabei ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Grundgesetz ausdrücklich ausgeschlossen.
In Berlin sind laut Medienberichten bereits 60 Soldaten bei den Gesundheitsämtern im Einsatz, weitere 180 sollen folgen. Die Soldaten sollen auch in „Abstrich-Teams“ eingesetzt werden. Die Soldaten sollen in elf Bezirken zum Einsatz kommen, jedoch nicht im linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk lehnt laut dem Bericht den Einsatz von Soldaten zur Corona-Bekämpfung ab.
Auch der bayerische Ministerpräsident Söder kündigte kürzlich den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Gesundheitsämter an. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Patrick Janotta/CC BY-SA 3.0
Quelle: zuerst.de vom 01.10.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)