Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte Orbán Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund. Jourova ist unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig.
Aus der Sicht Orbáns habe Jourova ihr Mandat verletzt. Ungarn lege daher bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis. „Die Aussagen von Jourova sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat, und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich“, schrieb Orbán. Als völlig untragbar empfindet er es nicht zuletzt, daß Jourova behauptet habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.
Kommissionschefin von der Leyen stellte sich unterdessen ausdrücklich hinter ihre Stellvertreterin. Jourova habe das „volle Vertrauen“ der EU-Kommissionspräsidentin, sagte sie. Jourova ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 30.09.2020
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