- Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Bundestagssitzung (Gregor Fischer / dpa)
Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend.
Der Grünen-Obmann Kühn sagte nach der Sitzung am frühen Morgen, Scheuer sei in schweres Fahrwasser geraten. Zeugen hätten ihn schwer belastet. Der Minister habe sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken habe. Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrspolitiker Luksic. Grüne und FDP wollen nun eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Unions-Obmann Lange zeigte sich dagegen zufrieden und betonte, Scheuer bleibe Minister.
Dem Bundesverkehrsminister wird vorgeworfen, für hohe Schadenersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler verantwortlich zu sein. Ende 2018 schloss er Verträge über die damals geplante Pkw-Maut, ohne Rechtssicherheit abzuwarten. Mehrere Vertreter der beteiligten Firmen erklärten im Ausschuss, sie hätten Scheuer angeboten, die Unterzeichnung der Verträge aufzuschieben. Der CSU-Politiker bestritt dies.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2020
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