Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Verfügung des Bundesministeriums für Verkehr vom August 2020 aufgehoben, durch die zwei Schlepper-Schiffe festgesetzt wurden. Dabei handelt es sich um die „Mare Liberum“ und die „Sebastian K“, deren Besatzungen unweit der türkischen Küste illegale Ausländer, die oft auf in seeuntauglichen Booten unterwegs sind, aus dem Meer fischen, um sie nach Europa zu bringen. Beide Schiffe können nun losmachen und ihre Hilfstätigkeiten für international operierende Schleuserbanden wieder aufnehmen.
Die Festsetzung der Schiffe scheiterte an einer Formalität:
Das Bundesministerium für Verkehr hatte seine Maßnahme mit fehlenden Schiffssicherheitszeugnissen der beiden Seefahrzeuge begründet, wie die „Zeit“ berichtet. Eine entsprechende Rechtsvorschrift besteht in Deutschland seit dem Frühjahr 2020. Nach EU-Recht wäre aber eine Mitteilung über die beabsichtigte Rechtsänderung durch das deutsche Ministerium an die EU-Kommission bereits im Entwurfsstadium erforderlich gewesen, und die ist durch die deutschen Stellen nicht erfolgt. Folgerichtig gilt die neue Vorschrift für Schiffssicherheitszeugnisse nach EU-Recht nicht und kann folgerichtig auch nicht auf die beiden Schlepper-Schiffe angewandt werden.
Da reibt sich der brave deutsche Michel verwundert die Augen und fragt: Kann das einfach nur Dummheit sein? Oder nicht doch Absicht?
Ich persönliche tippe auf Dummheit. Den Dschungel der EU-Vorschriften durchblickt kaum noch jemand. Die Bürokratie lähmt erst den Bürger und dann sich selbst. Außerdem kann es nicht folgenlos bleiben, wenn ein Land jahrelang von Idioten regiert wird, die den Sumpf düngen, aus dem die Schlingpflanzen eines immer undurchsichtiger wuchernden bürokratischen Ungetüms wachsen, in dem sie sich dann selbst verfangen und handlungsunfähig werden.
Nein, Planung steckt nicht hinter einem solchen politischen Versagen, eher im Gegenteil: Die Regierung Merkel legt mit ihrem handwerklichen Ungeschick nicht die Schlepper an die Leine, sondern sich selbst.
Quelle: pi-news.net vom 02.10.2020