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Fraktionsbeschluss: AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag vorgehen. Das gab Stephan Brandner bekannt. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Die AfD will gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht vor Gericht ziehen.

Das hat die Fraktion nach Angaben des Abgeordneten Brandner beschlossen. Der Jurist erklärte, unterschiedslos alle im Bundestag zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verpflichten, sei unverhältnismäßig. Abstand zu halten, reiche aus. Nach dem Willen der AfD soll nun das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Maskenpflicht für Abgeordnete rechtens ist.

In der heutigen Sitzung des Bundestages verstießen bereits mehrere AfD-Abgeordnete demonstrativ gegen die Maskenpflicht. Bundestagspräsident Schäuble ermahnte deshalb eine Abgeordneten und erteilte einen Ordnungsruf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.10.2020 


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