- Portal des Bundesrats in Berlin (imago stock/Wolfgang Rothermel)
Der Bundesrat hat eine Milliardenförderung der Krankenhäuser gebilligt.
Die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um Notfallpatienten besser versorgen zu können. Möglich sind Investitionen etwa in moderne Notfalleinrichtungen und in digitale Lösungen. Krankenhäuser mit vielen Corona-Patienten bekommen zudem 100 Millionen Euro, damit sie Pflegekräften Corona-Prämien von bis zu 1000 Euro zahlen können.
Der Bundesrat stimmte auch der Reform der Kfz-Steuer zu. Die Steuer steigt im kommenden Jahr für Autos mit hohem Spritverbrauch. Ebenfalls beschlossen wurden Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes. Künftig können Wohnungseigentümer auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft den Einbau einer Ladestation für E-Autos oder einen barrierefreien Umbau veranlassen.
Zu Beginn der Sitzung wurde Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt. Er löste turnusgemäß den Brandenburger Regierungschef Woidke ab.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.10.2020
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