Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rheinland-Pfalz: Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten

 

Reichsflaggen bei Demonstration (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Hendrik Schmidt)

In Rheinland-Pfalz ist das Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten.

Landesinnenminister Lewentz (SPD) gab einen entsprechenden Erlass an alle Polizei- und Ordnungsbehörden heraus. Bereits 1998 wurde das Zeigen von Reichskriegsflaggen per Erlass unterbunden. Die Flaggen dienen als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.10.2020 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen