Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Corona-Diktatur in Italien: Militär kontrolliert Maskentragen, Haft für Quarantäne-Verweigerer

09. Oktober 2020
Corona-Diktatur in Italien: Militär kontrolliert Maskentragen, Haft für Quarantäne-Verweigerer
INTERNATIONAL

Rom. Italien zurrt mit Verweis auf angeblich steigende Corona-Zahlen den Ausnahmezustand fest – und setzt dazu nun auch das Militär ein. Grundsätzlich wurde der Ausnahmezustand (mit Maskenpflicht im Freien) jetzt bis Ende Januar 2021 verlängert.

Die Regierung will zudem die Polizeikontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht verschärfen. Dabei soll auch das Heer zum Einsatz kommen. Die Sicherheitskräfte sollen darauf achten, daß es nicht zu Menschenansammlungen kommt.

Schon kommende Woche soll es weitere Verschärfungen geben. So sollen Einreisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und der Tschechischen Republik grundsätzlich getestet werden, wie aus Plänen der Regierung hervorgeht. Derzeit werden bereits Einreisende aus Kroatien, Griechenland, Malta, Spanien, Paris und sieben französischen Regionen getestet.

Lokale, die die Anti-Corona-Regeln nicht respektieren, müssen mit einer Schließung des Betriebs von fünf bis 30 Tagen rechnen. Zusätzlich sind Strafen von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Wer positiv auf Covid-19 getestet wurde und sich nicht an die Quarantäne hält, muß mit einer Haftstrafe zwischen drei und 18 Monaten rechnen. Die Geldstrafe beträgt zwischen 500 und 5.000 Euro.

Das Kabinett will diese Maßnahmen noch mit den Regionen diskutieren. Allerdings können die 20 italienischen Regionen die von der Regierung verhängten Maßnahmen nur verschärfen, aber nicht lockern. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.10.2020 


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