Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Senat beginnt mit Anhörung Coney Barretts für Oberstes Gericht

Die Richterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert (South Bend Tribune/Robert Franklin)

Im US-Senat beginnt heute die Anhörung der Kandidatin von Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof, Coney Barrett.

Am ersten Tag geht es im Justizausschuss zunächst um die Vorstellung der als besonders konservativ geltenden Juristin und um einleitende Stellungnahmen. Morgen dann soll mit der Befragung der Kandidatin begonnen werden. Trump und die republikanische Mehrheit im Senat streben an, Coney Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Supreme Court zu bringen. Die oppositionellen Demokraten um Herausforderer Biden fordern hingegen, dass erst der Sieger der Wahl über die Neubesetzung entscheiden soll.

Trump hatte Coney Barrett als Nachfolgerin der gestorbenen liberalen Richterin Ginsburg nominiert. Mit einer Ernennung würden die Konservativen dort eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gerichtshof erhalten. Dessen Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.10.2020 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen