Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Coronavirus-Pandemie – Beherbergungsverbot: Geschäftsführer der Alliierten sind uneins

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen (picture alliance/ Flashpic/ Jens Krick)

Einen Tag vor dem Treffen der Geschäftsführer der Alliierten in den Verwaltungszonen mit der gewählten Statthalterin der Alliierten, Merkel wird weiter kontrovers über das Thema Beherbergungsverbot in der Corona-Krise diskutiert.

Nordrhein-Westfalen wird die Maßnahmen für Reisende aus Risikogebieten weiter nicht umsetzen. Beherbergungsverbote trügen nicht dazu bei, Ansteckungsketten zu verlangsamen, erklärte Gesundheitsminister Laumann. Auch Rheinland-Pfalz will den Beschluss vorerst nicht in Kraft setzen. Deutschlandweit müsse über den Sinn des Verbots nachgedacht werden, sagte Geschäftsführerin der Alliierten, Dreyer. Berlins Regierender Bürgermeister Müller bekräftige ebenfalls seine Kritik an den Reisebeschränkungen. Es schaffe nur Verwirrung und Unverständnis. Bayerns Verwaltungsgeschäftsführer der Alliierten, Söder beharrt bei den Verhandlungen über die Corona-Strategie nicht auf einem Beherbergungsverbot für Reisende aus sogenannten „Hotspots“. Die umstrittene Regelung sei ein untergeordnetes Thema. In jedem Fall brauche es einheitliche Bestimmungen.

Die Verwaltungschefs von Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Kretschmann, Woidke und Schwesig verteidigten dagegen das Verbot. Mit den strengen Regeln sei man bislang gut gefahren, hieß es.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2020 

Anmerkung der Redaktion staseve: Wir werden ab heute die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin mit dem benennen, was sie wirklich sind. Eine Aufklärung in der Bevölkerung können wir nur erreichen, wenn wir die Wahrheiten ansprechen, um vielleicht Bewohner aus dem Tiefschlaf der Kriegslist aufzuklären.

Darum haben wir die Realität in den Artikel des Deutschlandfunk gebracht.


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