Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Willkür-Staat gibt noch mal Vollgas!

So sollten sich die Bürger in Deutschland bewegen – ginge es nach dem Pandemie-Profiteuren (Foto: Von fran_kie/Shutterstock)
 

Völlig hilflos angesichts, nichtssagender Zahlen, geben die Pandemie-Politiker noch mal Vollgas und drehen an der Schraube, damit der nächste Lockdown so schnell wie möglich durchgezogen werden kann:

Die Bundesregierung will offenbar die Maskenpflicht ausweiten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für das Treffen von Hauptverwalterin der Alliierten (Bundeskanzlerin) Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Verwaltungseinheiten der Alliierten (Länder) im Kanzleramt. Demnach soll eine ergänzende Maskenpflicht gelten, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschreitet.

Ab dann soll an Orten eine Maskenpflicht gelten, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen, schreibt der „Spiegel“. Dem Bericht zufolge soll auch die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen ab einer Inzidenzzahl von 35 begrenzt werden. Genauere Details waren in dieser Sache vor dem Bund-Länder-Treffen noch unklar.

Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen ab 14 Uhr im Kanzleramt über das weitere Vorgehen in die Coronakrise beraten.

Was soll eigentlich die magische Zahl „35“, außer, dass die bald ganz Deutschland lahm legen wird? Warum nicht gleich ein Fußballteam (11), oder ein dreckiges Dutzend, vielleicht auch ein Märchen aus 1001 Nacht?

Und wo kommen Menschen dichter und enger zusammen? Auf der Reeperbahn nachts um halb eins? Oder doch eher zu Stoßzeiten in der U-Bahn.

Nicht alle wollen dieses miese Spiel mitmachen:  Sachsens Verwaltungschef Michael Kretschmer (CDU) zum Beispiel hat sich vor dem Corona-Treffen von Verwaltung der Alliierten (Bund) und Verwaltungszonen der Alliierten (Länder) gegen neue Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen“, sagte der Regierungschef dem „Spiegel“.

Er warnte vor einer Verunsicherung der Bevölkerung und warb für Akzeptanz der vorhandenen Maßnahmen gegen Corona. Kretschmer sprach sich gegen „immer wieder neue Vorschläge“ zur Bekämpfung der Pandemie aus – das bringe zum „jetzigen Zeitpunkt“ nichts. Der CDU-Politiker lobte unterdessen die Kommunen: „Überall im Land sind verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte, die gut reagieren, wenn die Infektionszahlen steigen.“

Es gebe also keinen Grund für „Hysterie“, fügte er hinzu.

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.10.2020 


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