Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Warn-App oder Bußgeld“ in Tübingen?! – Wenn „Verschwörungstheorien“ zur Realität werden

 

 
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 Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich über Kritik an neuen Corona-Kontrollen in Tübingen verärgert gezeigt, von denen Menschen mit der Corona-Warn-App ausgenommen sind. Dort darf das Ordnungsamt seit vergangener Woche an öffentlichen Plätzen Personalien von Gruppen mit mehr als zehn Personen aufnehmen, die die App nicht auf dem Handy haben. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält das Vorgehen für falsch. Die Freiwilligkeit müsse bei der App bewahrt werden. Druck durch Vergünstigung dürfe nicht entstehen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Quelle: politikstube.com vom 18.10.2020 


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