Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit Bürgermeistern über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Reker für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ausgesprochen.

Die parteilose Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre die Aufnahme ein wichtiges Signal an die übrigen EU-Partner. Die am Bündnis „Sichere Häfen“ beteiligten Städte und Kommunen, zu denen neben Köln unter anderem auch Berlin und Freiburg gehören, hätten bereits konkrete Vorschläge gemacht.

Esken: Seehofer stellt sich in den Weg

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, erklärte, viele deutsche Städte hätten schon länger ihre Bereitschaft erklärt, Menschen in bitterer Not aus Griechenland aufzunehmen. Bisher dürfen Kommunen nicht selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen, sondern nur der Bund.

Die SPD-Vorsitzende Esken sagte in der Zeitung „Die Welt“, die Zeit für Beratungen sei vorbei, nun müsse gehandelt werden. Es gebe in Deutschland 198 Städte und Kreise sowie mehrere Bundesländer, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer stelle sich diesen Bestrebungen aber bewusst in den Weg. Das in der Koalition beschlossene Aufnahmekontingent des Bundes müsse zügig umgesetzt werden, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte, betonte Esken.

Bundeskanzlerin Merkel will sich heute mit einigen aufnahmebereiten Kommunen in einer Videokonferenz austauschen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2020