München. Noch ein Magenstüber für Bayerns Corona-Ministerpräsidenten Söder: jetzt hat der Münchner Wirtschaftsanwalt Stephan Vielmeier das für München ausgesprochene stadtweite Alkoholverbot zu Fall gebracht. Der „Welt“ stand Vielmeier Rede und Antwort, warum er sich so auf die Corona-Politik der Behörden eingeschossen hat.
Grundsätzlich müsse, erklärt der Anwalt, eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit erfolgen – beispielsweise wenn es um Beschränkungen des Rechts junger Menschen geht, Bildungseinrichtungen zu besuchen, oder um die Rechte von Selbständigen. Solche Grundsatzfragen müsse der Gesetzgeber selbst entscheiden und dürfe nicht der Exekutive einen seuchenpolizeilichen Blankoscheck ausstellen.
Über das Münchner Alkoholverbot sagt Vielmeier: „Ein einsames nächtliches Bier in den Isarauen neben meiner Kanzlei gefährdet höchstens meine Leber, aber nicht den Infektionsschutz. Umgekehrt durfte der Spezi-Trinker und Shisha-Raucher weiter sitzen bleiben. Das paßt hinten und vorne nicht, da fehlt jedes Gesamtkonzept.“
Auch die ersten Demonstrationen in Bayern vor Ostern und das Ende der Ausgangssperre verdanken die Teilnehmer Stephan Vielmeier. Das war ihm ein besonders wichtiges Anliegen, erklärt er: „Ich lasse mich nicht von Markus Söder daheim einsperren.“
Unabhängig davon gibt der Anwalt zu bedenken, daß nach dem Grundgesetz nicht der maximale, sondern der bestmögliche Infektionsschutz unter Berücksichtigung individueller Rechte und Freiheiten zugrundzulegen sei. (st)
Quelle: zuerst.de vom 22.10.2020
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