Washington. Der Justizausschuß des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für die als „konservativ“ geltende Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum des Senats, die für Montag vorgesehen ist. Die Demokraten im Ausschuß boykottierten die Abstimmung. Sie hatten gegen die Nominierung der 48jährigen Katholikin und mehrfachen Mutter lautstark protestiert.

Für Barrett stimmten alle zwölf republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Die zehn Demokraten blieben der Abstimmung fern. Stattdessen plazierten sie in ihren Sesseln Fotos von Amerikanern, deren medizinische Versorgung von der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängt. Sie warnen, daß mit einer Ernennung Barretts die Gesundheitsreform vom Obersten Gericht gekippt werden dürfte.

Barrett soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Die konservativen Richter am Supreme Court hätten damit künftig eine Mehrheit von 6:3 Sitzen.

Barrett gilt als Aushängeschild des christlich-konservativen Lagers, einer Kernwählergruppe Trumps. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 24.10.2020