Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Polen: Kaczynski ruft zu Verteidigung Polens und der Kirchen auf

Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in Polen (dpa / AP / Czarek Sokolowski )

Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es seit Tagen Proteste. Das polnische Abtreibungsrecht gehörte auch schon vor der Verschärfung zu den strengsten in Europa.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS und Vizeregierungschef Kaczynski verteidigte das fast völlige Abtreibungsverbot. Er rief alle Mitglieder und Sympathisanten der PiS dazu auf, die katholische Kirche vor Angriffen von Demonstranten zu schützen. Die Massenproteste zielten darauf ab, Polen zu zerstören, so Kaczynski.

Die Opposition kritisierte die Ansprache. Das Aufrufen zu Hass und die Anstiftung zu einem Bürgerkrieg seien strafbar, schrieb der Vorsitzende der größten Oppositionspartei „Bürgerplattform“, Budka, auf Twitter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.10.2020

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