- Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding im Bundestag (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)
In der SPD mehren sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung des stark belasteten Staatshaushalts.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Binding, sagte der „Bild“-Zeitung, die Menschen, die gut durch die Corona-Krise kämen, sollten anschließend dem Staat mit seiner Rekordverschuldung helfen, „wieder auf die Beine zu kommen“. Binding sprach in diesem Zusammenhang von einer Selbstverständlichkeit. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz geäußert.
Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigte dagegen seine Ablehnung. Steuererhöhungen seien aus seiner Sicht Gift für die Konjunktur. Daher werde er sich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass es auch weiterhin keine geben werde.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.10.2020
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