Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fürchtet, dass die Vorgänge rund um Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend die innere Sicherheit gefährden. Dies zeigt auch ein Brandanschlag in Berlin vom Wochenende.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in den immer radikaleren Protesten von Corona-Leugnern eine „Gefährdung der inneren Verhältnisse“ in Deutschland – und sogar eine Vorstufe zum Terrorismus. Das machte der Linke-Politiker im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ deutlich.
„In Kommentaren im Netz werden Brandanschläge auf das Robert-Koch-Institut angedroht. Demonstranten tragen große Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren, dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen müsse. Das sind Vorgänge, die gehen in Richtung Terrorismus. Das ist eine Gefährdung der inneren Sicherheit in unserem Land“, sagte Ramelow.
Es gehe auch nicht darum, ob sich jemand nicht impfen lassen wolle, fügte Ramelow hinzu: „Es gibt keine Impfpflicht. Impfgegner werden zusammengebracht mit Corona-Leugnern, und es wird behauptet, Bill Gates wolle uns jetzt zwangsimpfen. Ich beobachte in diesen ganzen Vernetzungen und Verschwörungsmythen pogromartige Stimmungen.“
Besorgnis auch über Attacken gegen Journalisten
Die Mischung aus Rechtsradikalen, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern sei „sehr gefährlich“, die Protestierer würden „einfach gnadenlos“ vorgehen. „Das eingebettet in die Vorgänge auf der Berliner Museumsinsel – dass man sagt, der Pergamon-Altar sei der Hexensabbat –, das erinnert schon stark an die Zeiten der Pest. Irrationalismus bricht sich Bahn.“
Ramelow äußerte sich auch extrem besorgt über Attacken gegen Journalisten: „Für mich ist so etwas vergleichbar mit dem, was Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, passiert ist. Der hat in der Flüchtlingskrise eine klare Position bezogen und hat das mit seinem Leben bezahlen müssen. Wenn Bilder von Kollegen von Ihnen erscheinen mit einem Kreuz, also quasi zum Abschuss freigegeben, dann wird das extrem gefährlich für unsere Gesellschaft.“
Am Wochenende gab es mindestens einen Anschlag in Berlin, der von radikalen Gegnern der Corona-Maßnahmen verübt wurde. Zum Brandsatz, der am vergangenen Sonntag in der Invalidenstraße im Bezirk Mitte gezündet wurde, gebe es ein Selbstbezichtigungsschreiben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag und bestätigte einen Bericht des „Spiegels“.
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) prüft momentan, ob der Brandanschlag vom vergangenen Sonntag auch mit dem Anschlag auf das Robert-Koch-Institut zusammenhängt. Eine politische Tatmotivation sei beim Brandsatz in der Invalidenstraße nicht auszuschließen, hieß es bereits am Mittwoch. Deshalb ermittele die Abteilung für rechtsextrem motivierte Kriminalität des LKA.