- Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm)
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten.
Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das Gesetz listet detailliert auf, welche Auflagen von Landesregierungen und den Behörden verordnet werden können. Oppositionsvertreter beklagten in der gestrigen Bundestagsdebatte ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die Grundrechte.
Aus Protest gegen die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes waren in Berlin tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Teilnehmer missachteten die Auflagen für Masken und Abstand. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Kundgebung aufzulösen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte im Deutschlandfunk, dem Veranstalter gehe es ausschließlich um Provokation. Das müsse auch bei den Gerichten in die Entscheidung einfließen, ob solche Veranstaltungen zugelassen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.11.2020
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