Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des endgültigen Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ganz genau ansehen.
Ja-Stimmen:413
Nein-Stimmen:235
Enthaltungen:8
Ungültige:0
Nicht abgegebene Stimmen: 52
Abgegebene Stimmen insgesamt:656
Hier der Link zur Liste der Namentlichen Abstimmung
Aus der CDU/CSU Fraktion haben sich 5 Abgeordnete enthalten ganze 8 Abgeordnete brachten den Mut auf, gegen die Fraktionslinie zu entscheiden. Diese sind:
- Hr. Fischer
- Hr. Irmer
- Hr. Koeppen
- Hr. Lämmel
- Hr Löbel
- Hr. Mattfeldt
- Fr. Schimke
- Hr. Vaatz
Bei der SPD kam es zu 2 Enthaltung. Nur ein Genosse, Hr. Held, stimmte gegen den Gesetzesentwurf. Die Grünen stimmten ebenfalls geschlossen – mit nur einer Nein-Stimme von Canan Bayram – für den Entwurf.
Wie angekündigt stimmte die AfD-Fraktion (83), wie auch die FDP (79) und die Linke (58) geschlossen gegen Merkels Ermächtigungsgesetz.
Wie aus dpa-Informationen hervorgeht, hat der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls bereits zugestimmt. Damit ist die neue Regelung rechtskräftig, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den wichtigste Vorgang der gestrigen Schmieren-Komödie vollzogen hat und – weisungsgemäß – das neue „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ ausgefertigt – sprich unterzeichnet – hat. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend mit.
Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, nach seiner Kritik an Söders Corona-Politik nun strafversetzt, weist auf einen besonders widerlichen „Volksvertreter“ hin, der wie kaum ein zweiter seine absolute Verachtung für Bürger, die nicht seinem Corona-Diktat folgen wollen, offenbart:
Das sind die Bürger, auf deren Elend der Genosse Karl Lauterbach mit einem edlen Tröpfchen anstoßen will. Musikalisch lässt sich der das SPD-Gewächs mutmaßlich durch ein Klavierstückchen von Igor Levit, ein mäßig begabter Pianist, der mehrfach öffentlich wiederholt geäußert hatte, AfD-Mitglieder hätten ihr Menschsein verwirkt, begleiten:
So schnell wurde noch nie so ein wichtiges Gesetz durchgepeitscht. Es zeigt, wie eilig es die Verantwortlichen haben. (SB)
Quelle: journalistenwatch.com vom 19.11.2020
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