Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: „Angriff auf das freie Mandat“ – Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. (Patrick Seeger/dpa)

Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, erhob zum Auftakt der Debatte Vorwürfe gegen die AfD. Abgeordnete aus deren Fraktion hatten Besucher eingeladen, die Politiker – unter anderem Wirtschaftsminister Altmaier – bedrängt, gefilmt und beleidigten. Grosse-Brömer warf der AfD eine Verachtung des Parlaments vor. Die Aktionen vom Mittwoch seien ein Angriff auf das freie Mandat gewesen. Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz habe offenbar durch Bedrängung und Nötigung beeinflusst werden sollen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, die Vorkommnisse seien unzivilisiert gewesen. Dafür bitte er um Entschuldigung. Die Vorwürfe Grosse-Brömers wies er aber zurück. Er kritisierte, eine Flugblatt-Aktion der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ vor dem Plenarsaal im Sommer habe nicht so viel Empörung verursacht.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2020

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