Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler:

Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar.

Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20


++++ BITTE TEILEN ++++ Das Infektionsschutzgesetz ist seit 18.11.2020 in Deutschland beschlossene Sache.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde an diesem Tag zu Grabe getragen.
Am 22.11.2020 – Totensonntag – beklagen wir die Toten. Kommt in die nächste Stadt und zeigt EUCH!
Vielleicht unsere letzte Gelegenheit, unseren Protest auf der Straße friedlich sichtbar zu machen.
Verkehrte Welt: Wer NICHT schweigt, stimmt zu! www.der-schweigemarsch.de

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2020

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