Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat Parteichefin Baerbock den Machtanspruch der Partei betont.

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung werde vor allem der Klimawandel angegangen, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn wir uns jetzt keine Veränderung zutrauten, werde es am Ende mehr Verlierer geben. Auf die Kritik, dass die Partei kein Profil mehr habe, sagte Baerbock, es sei wichtig, neue Wählerschichten anzusprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Schneider, warf den Grünen vor, sich bei der Union anzubiedern.

Bei dem digitalen Parteitag am Wochenende hatten die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Gegen den Willen des Bundesvorstands gibt es darin einen Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen. Ebenfalls Teil des Programms bleibt das Konzept einer Garantiesicherung, die Hartz IV ersetzen soll. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene lehnt die Partei ab. Stattdessen sollen beratende „Bürgerräte“ die Gremien der repräsentativen Demokratie ergänzen und dafür den Parlamenten Vorschläge unterbreiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.11.2020

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