Der designierte Sieger der US-Präsidentenwahl, Biden, bekommt Zugang zur Infrastruktur der Regierung. Präsident Trump wies sein Team an, der Entscheidung der unabhängigen Behörde GSA zu folgen. Seine Wahlniederlage räumte er aber nicht ein.

Die Leiterin der für den Prozess der Machtübergabe zuständigen unabhängigen Behörde GSA, Murphy, schrieb in einem Brief an Biden, sie stelle ihm die für die Machtübergabe vorgesehenen Ressourcen und Dienste bereit. Mit der Entscheidung erhält Biden die ihm bislang verwehrten Informationen von Sicherheits- und anderen Behörden. Biden kündigte an, dass die Corona-Pandemie und Fragen der nationalen Sicherheit erste Themen würden.

Trump erkennt Niederlage weiterhin nicht an

US-Präsident Trump schrieb auf Twitter, die GSA möge dieses Verfahren einleiten und tun, was getan werden müsse. Er weise sein Team und die Regierungsbehörden an, das Gleiche zu tun. Bisher hatte Trump sich geweigert, eine Machtübergabe einzuleiten.

Trump räumte allerdings weiterhin nicht die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein. Vielmehr kündigte er an, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. Er sei sicher, dass die Republikaner sich durchsetzen würden.

Zuvor hatten mehrere Vorstandsvorsitzende von großen Unternehmen darauf gedrängt, die Übergabe der Amtsgeschäfte nicht länger zu blockieren. Unter ihnen waren auch Großspender der republikanischen Partei.

Quelle: daserste.ndr.de vom 21.11.2020

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