Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Diktatur kommt bei den Behörden an – Willkommen in der neuen Realität

Symbolbild Corona-Demo in Berlin

Mario Buchner informiert über Angemeldete Kundgebung in Mainz:

Am Montag, den 23.11.2020 fand für die am kommenden Samstag, den 28.11. in Mainz angemeldete Kundgebung das sogenannte Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei und mir als dem Veranstalter statt.
Folgende Beauflagungen der Veranstaltung wurden mir bereits mündlich vorab mitgeteilt.

Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Auflagen.

Ärztliche Atteste müssen folgende Inhalte haben:

Vollständiger Name und Adresse des ausstellenden Arztes, nebst Stempel mit Arztnummer und Unterschrift sowie Ausstellungsdatum.

Vollständiger Name, Adresse und Geburtsdatum des Patienten.

ICD 10 Code der Diagnose und Ausformulierung der Diagnose.

Ausführliche Begründung, inwieweit sich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung negativ auf die diagnostizierte Erkrankungen auswirkt. In anderen Worten: Begründung warum der Patient bei der festgestellten Erkrankung keine MNB tragen kann.

Das Attest darf nicht älter als drei Monate sein.

Atteste die diese Kriterien nicht erfüllen werden nicht anerkannt. Die betroffenen Personen haben eine MNB zu tragen, anderweitig begehen Sie eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit.

Vorab Einreichung der Manuskripte der Redner bei den Behörden

Vollständig ausformuliertes Redemanuskript oder

Stichpunktartige Auflistung der beabsichtigen Inhalte bei einer „freien“ Rede.

Diese Auflage erfolgt nach Angaben der Behörden aus Gründen der Gefahrenabwehr. Im Zuge der Gefahrenbeurteilung und Abwehr behalten sich die Behörden vor, einzelnen Redner nach Prüfung der Person und der eingereichten Manuskripte keine Redeerlaubnis zu erteilen.

Ich werde die Anmeldung der Veranstaltung am Samstag den 28.11.2020 in Mainz zurücknehmen. Die Veranstaltung wird nicht stattfinden.

Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen!

Willkommen in der Neuen Realität!

Mario Buchner

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.11.2020

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