Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

AfD-Parteitag in Kalkar: Bürgermeisterin Schulz: Zweifel an Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Britta Schulz, Bürgermeisterin von Kalkar (imago images/Reichwein)

Mit Blick auf den AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar hat Bürgermeisterin Schulz Zweifel an der Umsetzung der Hygienemaßnahmen geäußert.

Im Deutschlandfunk sagte Schulz, sollten sich einzelne Delegierte nicht an die Regeln halten, würden sie darauf zweimal angesprochen und wenn nötig des Saales verwiesen. Das Ordnungsamt sei vor Ort und werde die Maßnahmen kontrollieren. Die Bürgermeisterin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Delegierten auch an ihren Sitzplätzen einen Mund-Nase-Schutz tragen müssen.

Zu dem zweitägigen Bundesparteitag in Kalkar werden am Vormittag rund 600 Delegierte erwartet. Die AfD will unter anderem über sozialpolitische Fragen und ein Rentenkonzept beraten. Rund 1.000 Gegner der AfD wollen in der Nähe der Veranstaltungshalle demonstrieren. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.11.2020

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