Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt!
Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Wenn ihr dann euer einziges dringend benötigtes Handy mit allen wichtigen (und sensiblen persönlichen) Daten dabei habt, könnte es problematisch werden. Beschlagnahmte Telefone werden teils erst nach Monaten wieder herausgegeben.
Macht es den Schergen der Corona-Diktatur keinesfalls noch leichter, euch zu unterdrücken und einzuschüchtern!
Es wurde sogar mittlerweile schon ein Telefon eines Rechtsanwalts beschlagnahmt. Opfer dieser bekannt gewordenen Justizwillkür ist RA Ralf Ludwig. Obwohl die Hürden für die Beschlagnahme eines Handys eines Rechtsanwalts viel größer sind, als die bei „Normalbürgern“, wurde sein Telefon sogar ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt!
Im Übrigen nimmt die Diktatur auch schon in der Justiz Formen an. Keiner will mehr unterschreiben und haften. Alle Beschlüsse und Urteile die nicht beurkundet wurden (fehlende Unterschrift, fehlende Hinweise, dass das Urteil oder der Beschluss mit dem Original übereinstimmt, fehlende Unterschrift des Richters auf dem Original) sind ungültig nach den eigenen Gesetzen der Akteure!
Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben mehrere weitere Beispiele wo niemand unterschrieben hat im Original direkt von Gerichten vorliegen (so z.B. Amtsgericht Straubing, Amtsgericht Leipzig usw.). Aber sie werden trotzdem umgesetzt und als rechtsgültig bezeichnet, obwohl sie gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, Beurkundungsgesetz oder ZPO verstoßen. Also nennt man das eine vollwertige Diktatur und Willkür. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Nach rechtstaatlichen Bestimmungen nennt man sowas Rechtsbeugung!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2020
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