An einem umstrittenen Einsatz gegen Migranten in der Ägäis sind laut Medienberichten auch Bundespolizisten beteiligt gewesen.

Das Magazin „Der Spiegel“ und das ARD-Fernsehen zitieren aus einem Schreiben des Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, an die EU-Kommission, aus dem dies hervorgehe. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass deutsche Kräfte bei dem fraglichen Einsatz vor Ort waren. Es soll sich um einen so genannten „Pushback“ gehandelt haben. Dabei werden Migranten, die mit Booten die EU erreichen wollen, auf offene See zurückgedrängt. Das ist nach internationalem Recht verboten.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schwabe, forderte einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis. Er sagte, Deutsche dürften sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.11.2020

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