Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, mahnt zu größerer Eile bei der Auszahlung der sogenannten November-Hilfen.

Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bisher sei kein Euro geflossen, obwohl der November fast vorbei sei. Es habe einen Monat gedauert, bis das Wirtschaftsministerium ein Online-Formular entwickelt habe. Die Betriebe brauchten aber in der Coronakrise Planungssicherheit, so dass die Bundesregierung Regelungen bis zum Frühjahr vorlegen müsse.

Bartsch betonte außerdem, dass Überkompensierungen angepasst werden sollten. So hätten BMW und andere Dax-Unternehmen indirekte Staatshilfen mitgenommen und gleichzeitig ihren Aktionären Dividenden ausgeschüttet. Dieses Geld sollte die Bundesregierung zurückfordern, meinte der Linken-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.11.2020

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