In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss. Die beiden Kommunalpolitiker haben in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet.

In einer Pressemitteilung von Mai 2020 hatte die brandenburgische Linke klargestellt, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben könne und dürfe. Hintergrund war schon damals der Konflikt in Forst, der bis heute andauert.

In der Sache geht es um ein Kinder- und Jugendzentrum, worüber auch der rbb berichtet. Die Linke will gemeinsam mit der AfD und dem Bürgerbündnis „Gemeinsam für Forst“ einen Neubau durchsetzen – und lehnt die Sanierung einer alten Villa ab. Die drei Fraktionen stoppten die geplante Sanierung denn auch. Nach einer Pressekonferenz mit der AfD wurde der Forster Linken-Fraktionschef Paeschke im September aus seiner Partei ausgeschlossen, was weit über das Land hinaus für Aufsehen sorgte. Die beiden verbliebenen Abgeordneten seiner Fraktion halten aber an ihm fest.

Kreisverband drohte bereits mit Ausschluss

Am Montagabend kam es dann abermals zur Kooperation zwischen Linkspartei, AfD und Bürgerbündnis: Alle drei stimmten auf einer Sondersitzung für einen gemeinsamen Antrag. Dabei geht es um eine Klage gegen die Kommunalaufsicht, die den Planungsstopp für den Umbau des Jugendzentrums gekippt hatte.

Die jüngste Abstimmung könnte nun nach Paeschke auch die beiden weiteren beteiligten Mitglieder der Linksfraktion ihre Mitgliedschaft in der Partei kosten. Der Kreisvorsitzende Loehr hat gegenüber dem rbb das entsprechende Verfahren schon angekündigt. Demnach soll unverzüglich ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2020

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert