Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen bleiben bis zum 10. Januar in Kraft. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder bekannt. Sie sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch sehr weit entfernt von den Zielwerten.

Man habe eine hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, meinte Merkel nach der Videokonferenz. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Die Kanzlerin bekräftigte, erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100. 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder meinte, die Corona-Lage sei mitnichten entspannt. Die Verlängerung des Teil-Lockdowns sei deshalb richtig.

Am 4. Januar soll erneut beraten werden

Seit Anfang November sind Restaurants, Kultur- und Sporteinrichtungen geschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Derzeit dürfen sich in der Öffentlichkeit höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Rund um die Weihnachtstage wird diese Regelung vorübergehend gelockert. Am 4. Januar wollen Bund und Länder erneut über die Fortführung der Maßnahmen beraten. Im Notfall könnten sich Bund und Länder aber auch noch vor Weihnachten zu einem neuen Spitzengespräch zusammenschalten, so Merkel: „Wenn irgendetwas ist, wenn die Hütte brennt sozusagen – dann sind wir jederzeit bereit, uns nochmal zu treffen.“

Bund und Länder bereiten Impfungen vor

Bei der Besprechung ging es auch um künftige Impfungen. Bund und Ländern wollen vorbereitet sein: Merkel sagte, erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen darauf dann weit gediehen seien. In den Ländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren. Daneben stehe eine „Feinabstimmung“ bei den Festlegungen zur Reihenfolge von Impfungen durch die Ständige Impfkommission aus. Auf dieser Grundlage werde das Bundesgesundheitsministerium dann noch eine Verordnung erlassen, erläuterte Merkel.

Auch Streit um Lastenverteilung Thema

Merkel und die Länderchefs thematisierten auch den Streit der vergangenen Tage um die finanzielle Lastenverteilung bei den Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen. Die umfangreichen Bundeshilfen für die betroffenen Unternehmen im November und Dezember könnten nicht ins neue Jahr fortgeführt werden – in diesem Punkt stimme sie mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus überein, sagte die Kanzlerin. Sie sei überzeugt, dass es „so, wie es im November und Dezember war, es im Januar nicht weitergehen kann“. Allerdings sei es auch nicht so, „dass die Länder keinen Beitrag geleistet haben“.

Länder wollen Nachbesserungen bei Novemberhilfen

Die Länderchefs sprachen sich zudem für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown aus. Söder meinte, viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Merkel reagierte vorsichtig zustimmend: Höhere Abschlagszahlungen könnten in einigen Fällen „dringlich“ sein, sagte sie.

Weitere Ergebnisse der Konferenz sind noch nicht bekannt. Themen waren auch unter anderem die Digitalisierung, die Energiewende und der Rechtsextremismus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.12.2020

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