- Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter)
Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert.
Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, Seehofer ignoriere die Realität. In Syrien herrsche Krieg, deshalb könne es keine Rückführungen geben. Deutschland habe schon seit 2012 keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Es gebe dort keine staatliche Stelle, mit der man eine Rückführung vor Ort organisieren könnte. Das wäre aber zwingend erforderlich, betonte Pistorius.
Seehofer und seine Unions-Amtskollegen auf Landesebene fordern, den Abschiebestopp für syrische Gewalttäter und Gefährder aufzuheben, die von der SPD gestellten Innenminister sind dagegen. Seit 2012 gibt es einen generellen Abschiebestopp nach Syrien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2020
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
