Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion ausgeschlossen.

Das habe der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen, sagte Stahlknecht der Magdeburger „Volksstimme“. Er begründete die Haltung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will der erstmaligen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach elf Jahren um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 nicht zustimmen. Das könnte den gesamten Medienänderungs-Staatsvertrag bundesweit zu Fall bringen, da er von allen Ländern angenommen werden muss. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben bereits mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung gemeinsam mit der oppositionellen AfD gegen die Beitragsanhebung votieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2020

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