Magdeburg – Ob der Druck von linksaußen und linksoben wegen der Boykotthaltung in Sachen Zwangsgebührenerhöhung nicht doch zu groß geworden ist? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund dafür sei, „dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung.

Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in der „für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt. „Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“, hieß es.

Laber, laber. Entscheidend wohl könnte eher diese Äußerung gewesen sein:

So etwas gehört sich nun mal nicht für eine Partei, die mit Linksradikalen ins politische Federbett springen möchte. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 04.12.2020

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