Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk fest.
Natürlich sei der Begriff Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) nicht eindeutig definiert. Im zweiten Artikel des Lissabon-Vertrages gebe es sehr starke Postulierungen. Die Werte teile Ungarn auch. Entscheidend sei die Frage: Wer beurteilt, was Rechtsstaatlichkeit ist und wer beurteilt wie Rechtsstaatlichkeit sich in dem Mitgliedsstaat gestaltet ?“ ++ (hu/mgn/05.12.20 – 364)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.12.2020
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