In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor.

Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das er nicht umsetzen könne. Es gebe weder diplomatische Beziehungen noch direkte Flüge nach Syrien. Man könne die Leute ja nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen, so Maier wörtlich. In der Bevölkerung entstehe nun aber der Eindruck, dass Abschiebungen möglich seien. Maier warf Seehofer ein „politisches Spiel“ vor.

Der Bundesinnenminister hatte vorgeschlagen, dass künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall geprüft werden soll, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Die Regelungen zu einem generellen Abschiebestopp nach Syrien läuft zum Jahresende aus. Maier geht davon aus, dass sich die heute beginnende Innenministerkonferenz auf eine Verlängerung des Abschiebestopps um sechs Monate einigt. Unionspolitiker haben das bisher allerdings abgelehnt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2020

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