Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer:
Sehr geehrter Herr Seehofer,
ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein.
Offenbar ist Ihnen dieser Mut abhandengekommen, was bedauerlich ist.
Ich erinnere Sie an unsere Podiumsdiskussion im Jahr 2006 mit Herrn Professor Karl-Albrecht Schachtschneider an der Universität Erlangen, an der Sie freundlicherweise teilgenommen haben, was sicherlich nicht jeder bayerische Minister damals getan hätte. Ich habe diese Diskussion moderiert und dazu eingeladen, damals war ich noch in der CSU und im RCDS.
Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
(Horst Seehofer in einer bayerischen Satiresendung im Jahr 2010 in Bezug auf die Finanzmärkte. Korrekterweise kann man aus diesem Zitat im Gesamtkontext sicherlich keine allgemeine Kritik an der kompletten globalen Politik sehen. In Bezug auf die Werbezeit von Herrn Gates im deutschen Fernsehen bekommt die Äußerung aber doch wieder eine ziemliche Brisanz.)
Da sie momentan Bundesinnenminister sind, darf ich nunmehr fragen, da sie ja gewählt sind, wer trifft für Sie die Entscheidungen? Wer trifft die Entscheidungen im Gesundheitsministerium? Da haben Sie ja auch Erfahrungen.
Ich lade Sie gerne zu einem vertraulichen Gespräch über Demokratie, Rechtsstaat und Polizeiarbeit im Sinne des Bürgers ein. Wenn Sie meine Kontaktdaten haben möchten, einfach beim Verfassungsschutz nachfragen, dieser wird Ihnen gerne weiterhelfen.
Noch habe ich die Hoffnung nicht ganz verloren, dass Sie und andere Ihrer Kollegen doch noch zur Besinnung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2020
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