Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Covid-19: Merz (CDU) mahnt Debatte um Einschränkung von Grundrechten nach Impfungen an

„Grundrechte sind Individual- und keine Kollektivgrundrechte“: Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der CDU-Politiker Merz sieht die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie auch als ethische Herausforderung.

Grundrechte seien Individual- und keine Kollektivrechte, sagte der Kandidat für den Vorsitz seiner Partei der Deutschen Presse-Agentur. Daher müssten Einschränkungen auch individuell begründet werden.

Hieraus ergebe sich etwa die Frage, wie sich das bei geimpften Bürgern verhalte. Man könne nicht einfach sagen, man warte ab, bis es eine sogenannte Herdenimmunität der gesamten Bevölkerung gebe, betonte Merz. Denn wenn jemand geimpft sei, werde die – eben individuell zu treffende – Begründung zur Einschränkung von Grundrechten sehr viel schwieriger.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2020

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