Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Söder im Impffieber, Spahn sauer auf zu früh Geimpfte, Europol warnt vor Fälschungen

Foto: Impfpass (über dts Nachrichtenagentur)
 

Es kann losgehen. Die Junkies zittern schon. Aber heute darf geimpft werden. Zwar nur einige wenige, aber die werden dann unsterblich sein. Hier einige Meldungen zum Thema „Uns wurde ein Heiland geboren“:

Söder will mehr Tempo bei Impfungen und strengere Prüfung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert das Tempo bei der Corona-Impfung als zu langsam und fordert gleichzeitig eine Überprüfung der Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs gegen die neuen Covid-19-Varianten. „Leider kann es keine schnelle Entwarnung geben. Denn es gibt einfach zu wenig Impfstoff. Daher muss das Tempo der Produktion massiv verstärkt werden. Sonst müssen viele Menschen zu lange warten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. An der zur Verfügung stehenden Menge des Impfstoffes hingen alle anderen Maßnahmen: „Je mehr Impfstoff, desto mehr Freiheit. Je weniger, desto länger dauern die Beschränkungen.“ Besorgt zeigte sich Söder angesichts der neu aufgetretenen Corona-Varianten: „Hoffentlich wirkt der Impfstoff auch gegen das mutierte Virus. Das muss schnell getestet werden.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde vom eigenmächtig vorgezogenen Impfstart im Landkreis Harz überrascht. Er freut sich für die erste gegen Corona geimpfte Frau, weist aber auch auf den Bruch der vereinbarten Regeln hin. Sein Sprecher sagte „Bild am Sonntag“: „Das ist ein erster, wichtiger Schritt raus aus dieser Pandemie. Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen.“

Europol warnt wieder vor gefälschten Corona-Impfstoffen

Unmittelbar vor dem Start der Corona-Impfungen in Deutschland warnt das Europäische Polizeiamt Europol erneut vor gefälschten Impfstoffen und anderen Straftaten im gleichen Zusammenhang. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir haben den Mitgliedstaaten bereits eine Warnmeldung übermittelt und sie aufgerufen, sehr wachsam zu sein.“ Es bestehe die reale Gefahr, dass kriminelle Gruppen versuchten, den Bedarf an Impfstoff für ihre Verbrechen auszunutzen.

So werde von Kriminellen etwa Impfstoff angeboten, der nach der Bezahlung gar nicht geliefert werde. „Oder die Täter bieten gefälschten Impfstoff an – wenn man Opfer eines solchen Betrugs wird, kann das natürlich ernste gesundheitliche Folgen haben.“ Die Behörden-Chefin fügte hinzu: „Wir haben bereits solche Hinweise. Es gibt schon Impfstoff-Angebote zum Beispiel in sozialen Netzwerken.“ De Bolle warnte zugleich vor Diebstahlsversuchen. Im ersten Lockdown hätten es Banden zum Beispiel auf Schutzmasken-Transporte abgesehen.

„Das ist jetzt auch beim Impfstoff eine Gefahr.“ Europol versuche, mögliche Hotspots zu identifizieren, an denen eine besonders hohe Gefahr für entsprechende Straftaten bestehe können, und warne dann die nationalen Behörden. „Außerdem gibt es auch eine spezielle Polizei-Kooperation in der EU, um die Transporte zu beschützen.“

Innenminister schließt Sonderrechte für Geimpfte aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Sonderrechte für gegen Corona geimpfte Personen in Deutschland ausgeschlossen. „So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ zum Start der Impfungen. „Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang. Wir alle stecken in dieser Krise und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch heraus kämpfen.“ Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnt Seehofer strikt ab: „Ich kann davor nur warnen. Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spaltet die Gesellschaft. Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.12.2020

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