Rechtspolitiker von Union und SPD erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fechner, sagte der Zeitung „Die Welt“, man prüfe gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten.

Er nannte es „nicht hinnehmbar“, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren wollten. Eine solche Sonderregelung, so Fechner, würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen. Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Ullrich.

Der Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bickerich, sagte, rechtlich gesehen gebe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bislang keine Handhabe für Nicht-Geimpfte, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.

Die Debatte um Privilegien für Geimpfte hatte in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. Gesundheitsminister Spahn etwa reagierte ablehnend: „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

„Ob sie andere nicht mehr anstecken können, ist unklar“

Im Deutschlandfunk weist Christine Westerhaus in ihrem Kommentar darauf hin, dass die Frage von Sonderrechten nicht nur ethisch umstritten sei. Auch wissenschaftlich gebe es viele Gegenargumente. Denn „bislang haben die klinischen Studien, in denen die Wirksamkeit des Impfstoffs getestet wurde, nur gezeigt, dass Geimpfte vor einer Covid-19-Erkrankung geschützt sind. Ob sie andere Menschen nicht mehr anstecken können, ist unklar. Gleichzeitig ist ungewiss, wie lange der Impfschutz anhält.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.12.2020

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