Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen.

Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, sie in ihren Grundrechten weiterhin zu beschränken, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er habe zudem verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat privaten Unternehmen vorschreiben wolle, welche Bevorzugungen sie gewähren dürften – solange die Privilegien nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führten. Ähnlich äußerte sich der Staatsrechtsexperte und frühere Bundesverteidigungsminister Scholz. Wer per Gesetz angebliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte verhindern wolle und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften berufe, verdrehe die Tatsachen, führte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen aus der SPD aus. Es gehe nicht um Solidarität, sondern darum, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend seien, weiter bevormundet werden sollten.

In der Politik wird derzeit darüber diskutiert, ob Corona-Beschränkungen nach einer Impfung aufgehoben werden sollen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2020

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