Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Digitalisierung: CSU für digitalen Personalausweis im Smartphone

Biometrisches Passfoto auf einem Personalausweis (imago | photothek | Thomas Trutschel)

Die CSU will sich dafür einsetzen, dass die Digitalisierung in Deutschland vorankommt.

In einem Beschlusspapier finden sich unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, einem volldigitalen Personalausweis im Smartphone und einem Abbau von Internet-Bürokratie sowie einer Mindestbesteuerung von Internetkonzernen wie Google oder Amazon. Darüber hinaus fordert die CSU einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa. Bis 2028 würden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All gebracht, um Daten zur Erdbeobachtung und zur Umwelt- und Klimaforschung zu sammeln. Sie alle benötigten einen Träger und einen Startplatz, heißt es. Deutschland solle diesen Weltraumbahnhof als mobile Startplattform in der Nordsee zur Verfügung stellen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach will die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Vorschläge auf ihrer Klausurtagung in Berlin am 6. und 7. Januar beschließen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.01.2021

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