Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte der „Rheinischen Post“, die Vorgänge in Washington machten noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohne. SPD-Fraktionsvize Wiese meinte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer könne nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen.

Das Gesetz war bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wurde aber von Bundespräsident Steinmeier wegen bestimmter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Ein überarbeiter Entwurf soll nun kommende Woche in erster Lesung im Parlament beraten werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.01.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert