Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat sich zu einem Mekka der Zuwanderung entwickelt. Jetzt will die Landesregierung noch einen drauf setzen: sie will die Verwaltung gezielt „bunter“ machen und strebt jetzt eine Migrantenquote von 35 Prozent an. Dazu liegt inzwischen ein Gesetzentwurf aus der Senatsverwaltung für Integration vor.
Die Quote soll für die komplette Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und damit das Vorhaben nicht noch durch den Wählerwillen torpediert werden kann, soll das Gesetz möglichst vor der Wahl im September vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), begründete das Gesetzesvorhaben Medienvertretern gegenüber mit reinem Ideologie-Neusprech: „Wir haben den Anspruch, daß alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“ Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz auf „Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren“ reformieren.
Was die Senatorin nicht sagt: Ausländer bzw. Migrationshintergründler sollen in Berlin künftig klar gegenüber Deutschen bevorzugt werden: bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation sollen sie bevorzugt werden. Dazu soll das Merkmal „Migrationshintergrund“ – ähnlich wie bislang „Frau“ oder „Schwerbehindert“ – als positives Einstellungsmerkmal festgelegt werden. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 19.01.2021
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