Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über den Ausschluss des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz aus der AfD.

Der ehemalige Landesvorsitzende will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Mitglied wieder ausüben darf, bis die Entscheidung in einem parteiinternen Hauptverfahren feststeht. Das Landgericht Berlin hatte den Eilantrag im vergangenen August zurückgewiesen. Dagegen hatte Kalbitz Berufung eingelegt, über die das Kammergericht verhandelt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai beschlossen, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren, nachdem bekannt geworden war, dass er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte die Annullierung bestätigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2021

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